Rechtsprechung
| VG Trier, 31.07.2008 - 2 K 223/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausbaubeiträge für nicht erstmals hergestellte Straße?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Ausbaubeiträge für nicht erstmals hergestellte oder nicht gewidmete Straßen! (IBR 2008, 1214)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2005 - 6 A 12155/04
Erhebung eines wiederkehrenden Beitrags für durchgeführte Straßenausbaumaßnahmen
Auszug aus VG Trier, 31.07.2008 - 2 K 223/08
Diesbezüglich ist, wie die Beklagte zutreffend angeführt hat, zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 12. April 2005 - Az. 6 A 12155/04.OVG -) noch nicht erstmals hergestellte bzw. noch nicht gewidmete Straßen nicht Teil einer ausbaurechtlichen Abrechnungseinheit sein können. - VG Trier, 31.07.2008 - 2 K 226/08
Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau öffentlicher …
Auszug aus VG Trier, 31.07.2008 - 2 K 223/08
2 K 226/08.